Leerstand bleibt- Politik tatenlos

Der jahrelange Leerstand in dem Haus Weisestr. 47 geht weiter und das Neuköllner Bezirksamt sieht sich nicht in der Lage, was zu tun. Der Eigentümer Conle lässt das Haus seit etlichen Jahren leer stehen, nur zwei Wohnungen im Hinterhaus sind noch bewohnt. Dagegen wird seit Jahren protestiert mit Flyeraktionen, Kundgebungen Scheinbesetzungen usw. Am 28. April 2012 gab es eine Hausbesetzung , die von der Polizei brutal beendet wurde. So darf das Haus weiter leer stehen, bis der Eigentümer das Haus am profitabelsten verwerten kann.

Mittlerweile ist am 1. Mai die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung in Berlin in Kraft getreten, die Leerstand von Wohnungen sanktioniert. Dies nahm ein Anwohner zum Anlass für eine Einwohneranfrage in der Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln. Er informierte uns über die Anfrage und die Antwort des Bezirksamtes.

Aus der Einwohneranfrage:
„Das Haus in der Weisestrasse 47 wird seit den 90er Jahren entmietet. Seit mehreren Jahren sind nur noch zwei Wohnungen bewohnt. Die leerstehenden bewohnbaren Wohnungen niedrigen Standards (Ofenheizung, Toilette im Treppenhaus) werden vom Besitzer Henning Conle nicht vermietet und das Haus steht auch nicht zum Verkauf. Gleichzeitig werden dringend bezahlbare Wohnungen für Hartz4-Bezieher gebraucht.
Ich habe bereits in der BVV-Sitzung am 7. Dezember 2011 diese Informationen als Einwohneranfrage mitgeteilt und das Bezirksamt gefragt:
Sind dem Bezirk diese Zustände bekannt und was gedenkt er gegen diesen spekulativen Leerstand zu unternehmen?
Als Antwort erhielt ich u.a. dies:
„Die Vermietung, Sanierung oder der Verkauf von Wohnhäusern obliegt dem Eigentümer allein. Die Verwaltung kann diesen daher nicht zwingen, Wohnungen zu vermieten oder gar einem neuen Eigentümer zuzuführen. Insoweit kann ich Ihnen bei Ihrem Anliegen nicht behilflich sein.“
Die Situation in dem Haus hat sich seitdem nicht verändert. Seit dem 1. Mai 2014 ist allerdings die .Zweckentfremdungsverbot-Verordnung in Berlin in Kraft, die Leerstand von Wohnungen sanktioniert.
Ich frage den Bezirk, welche konkreten Schritte unternommen worden sind bzw. werden , um den Leerstand in dem Haus Weisestr. 47 zu beenden und so die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung durchzusetzen.“

Als Antwort schrieb Baustadtrat Blesing mit Datum vom 7. Juli 2014:
„….
Die Verwaltung wird selbstverständlich dem Hinweis auf Überprüfung des Leerstandes von Wohnraum im Hause Weisestr. 47 schnellstmöglich nachgehen, sobald hierfür das geeignete Personal für diesen neuen Aufgabenbereich zur Verfügung steht.
Daher bitte ich um Verständnis dafür, dass die Überprüfung unter Bezugnahme auf die zu berücksichtigenden Kriterien und die derzeit noch ausstehenden personellen Ressourcen jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.“

Jetzt haben wir also ein Gesetz gegen Zweckentfremdung und Leerstand, nur kann es leider nicht umgesetzt werden. Alles bleibt wie gehabt, es sei denn, es wird zu anderen Massnahmen gegriffen. Und die Besitzer lassen Vermauern statt Vermieten. Der Zugang vom Hausflur zum Treppenhaus im Vorderhaus ist zusätzlich durch eine Stahltür mit Vermauerung gesichert worden, wie folgendes uns zugesandte Foto belegt

Weisetrasse 47 Juli 2014